Mitteilungen aus dem Landtag – 08/2014

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem Juli-Plenum verabschiedet sich das Niedersächsische Parlament und seine ständig tagenden Ausschüsse nicht nur in die sitzungsfreie Zeit, sondern vielmehr auch vom alten Plenarsaal! Am letzten Sitzungstag wurde das Licht im alten Plenarsaal des Landtages für immer ausgeknipst! Bei vielen meiner älteren Kolleginnen und Kollegen kam dabei schon etwas Wehmut auf, immerhin haben diese dort viele Sitzungstage verbracht.

Ab September zieht der Landtag dann in ein Provisorium, eine frühere Eisenwarenhandlung – im schönsten Jugendstil. Aber nun zu dem Thema, was mir als Sozial- und Gesundheitspolitiker in Niedersachsen sehr am Herzen liegt:

Paradigmenwechsel in der Krankenhauspolitik

Bei der Krankenhausplanung in unserem Land wird nach Jahren des Stillstandes endlich eine sinnvolle Strukturpolitik betrieben. In den letzten Jahren beschränkte sich das Land auf eine passive Grundeinstellung und kam auch seiner originären Aufgabe – Investitionen in unsere Krankenhäuser zu tätigen – nicht nach. Für unsere Region zog diese Politik eine massive Privatisierungswelle im Krankenhaussektor nach sich! Eine Entwicklung, die ich – auch und gerade als Arzt – mit großer Sorge sehe.

Hierzu hat die Arbeitsgruppe Gesundheit der Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag in den parlamentarischen Ablauf eingebracht, der mit einem reichen Maßnahmenpaket die wohnortnahe medizinische Versorgung in Niedersachsen für die Zukunft sichern soll. Denn die Rahmenbedingungen sehen nicht gut aus! Mehr als 1,2 Milliarden Euro Investitionsstau und radikale Kürzungen bei den jährlichen Investitionen – das ist das Erbe einer verfehlten Krankenhausplanung der früheren Landesregierung. Unter schwierigen Bedingungen wird die Rot-Grüne Landesregierung 2014 insgesamt 120 Millionen Euro in die Zukunft der Krankenhäuser in Niedersachsen investieren.

Und für die kommenden Jahre werden hierfür circa 360 Millionen Euro in die mittelfristige Finanzplanung aufgewendet werden. Ziel soll es sein die Strukturen der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen künftig mehr als bisher den Bedürfnissen und Bedingungen der Menschen vor Ort anzupassen.

Die Rot-Grüne Landesregierung begleite den notwendigen Strukturwandel mit intensiven Regionalgesprächen vor Ort. Und diese Gespräche zeigen für unsere Stadt und Region schon jetzt erste Erfolge! So erhält – nach dem Städtischen Klinikum mit ungefähr 20 Millionen Euro für das 2-Standorte-Konzept – nun auch das Marienstift in Braunschweig auf Empfehlung des Krankenhausplanungsausschusses 1 Millionen Euro als neue Maßnahme für die Sanierung des OP 1.

Ich finde, dass das ist eine gute Nachricht für Braunschweig und unsere Krankenhausstruktur ist. Mit dem Geld kann jetzt die neu beantragte Baumaßnahme im Marienstift finanziert werden.

Haushaltsplan 2015 – Ausgleich zwischen Investitionen und Schuldenabbau

Mit den ersten Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Haushalt 2015, die in Hannover begonnen hat, wird der von der Niedersächsischen Landesregierung eingeschlagene Weg – Finanzierung notwendiger Zukunftsinvestitionen und gleichzeitig solide Finanzpolitik – konsequent weiter beschritten. Das Land wird seinen finanzpolitischen Konsolidierungskurs fortsetzen und gleichzeitig in die Gestaltung der Zukunft des Landes investieren. Der Gesamtetat für 2015 wird 28,4 Milliarden Euro umfassen. Die Nettokreditaufnahme wird sich im Vergleich zum Haushalt 2014 um 120 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro und das strukturelle Fehl um 220 Millionen Euro reduzieren.

Schwerpunkte des kommenden Haushaltsjahres sowie der Mittelfristigen Planung (Mipla) für die Jahre 2014 bis 2018 werden die Bereiche Bildung und Ausbildung, arbeitsmarktrelevante Investitionen sowie notwendige Infrastrukturmaßnahmen sein. Insbesondere werden dabei die frühkindliche Bildung gestärkt und dringend notwendige Investitionen in der Hochschulmedizin auf den Weg gebracht. Außerdem werden zahlreiche umwelt- und sozialpolitische Vorhaben umgesetzt.