Mitteilungen aus dem Landtag – 08/2016

Liebe Leserinnen und Leser,

die solide Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und der Regierungskoalition zahlt sich aus. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf gelingt es der Niedersächsischen Landesregierung und der rot-grünen Regierungskoalition für 2018 den ersten Haushalt in der 70-jährigen Geschichte unseres Landes Niedersachsen ohne die Aufnahme von Schulden aufzustellen – und das trotz der erhöhten Aufnahme von Asylsuchenden und eines beispiellosen Investitionsprogramms.

Der mit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2013 eingeschlagene Weg einer kontinuierlichen Reduzierung der Nettokreditaufnahme in der Haushaltsplanung wurde durch eine vorausschauende Mittelbewirtschaftung begleitet und zeigt nun Erfolg. Was CDU und FDP nie geschafft haben, gelingt Rot-Grün. Auch das strukturelle Defizit von 1,3 Milliarden Euro, das CDU und FDP 2013 hinterlassen haben, wird auf null zurückgeführt. Trotz der oben beschriebenen Herausforderungen ist das ein großer Erfolg, der nur durch eine erhebliche gemeinsame Kraftanstrengung aller Ressorts möglich geworden ist.

Im Jahr 2020 wird auch kein strukturelles Defizit mehr bestehen. Damit werden noch vor Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020 mit einem Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme, ohne strukturelles Defizit und ohne verbleibende Deckungslücken die damit verbundenen finanzpolitischen Ziele erreicht.

 

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Die rot-grüne Landesregierung wird die niedersächsischen Kommunen noch in diesem Jahr mit zusätzlich 631 Millionen Euro unterstützen, um sie bei den großen Herausforderungen durch die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten.

Dazu soll in einem Nachtragshaushalt der Berechnungszeitraum für die zu zahlende Kostenabgeltungspauschale entsprechend den Vorschlägen wesentlich gekürzt und die Pauschale selbst bereits jetzt von 9.500 Euro auf 10.000 Euro erhöht werden. Es wird die Zahl der berücksichtigungsfähigen Personen des Jahres 2015 zu Grunde gelegt. In der Summe führt dies zu einer Erhöhung der Kostenabgeltungspauschale um 331,6 Millionen Euro. Darüber hinaus erhalten die Kommunen noch in diesem Jahr eine Vorauszahlung in Höhe von 250 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018. Im Ergebnis erhalten die Kommunen in 2016 damit insgesamt 856 Millionen Euro Kostenabgeltungspauschale.

Die Mittel im Zusammenhang mit der Betreuung Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge (UMF) werden 2016 zusätzlich um 50 Millionen Euro auf 194 Millionen Euro erhöht. 2017 werden insgesamt rund 272 Millionen Euro und 2018 rund 198 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Finanzierung dieser massiven Entlastung der Kommunen wird durch die positiven Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung, eine Reduzierung der Zinsausgaben und aufgrund höherer Zahlungen des Bundes im Rahmen der Flüchtlingshilfe noch in 2016 möglich.

 

Durchbruch für die Sanierung von Krankenhäusern in Niedersachsen

Investitionsprogramm Krankenhausbau 2016-2020

Trotz des stringenten Sparkurses und der in einigen Bereichen stark gestiegenen Ausgaben kann der eingeschlagene Weg zukunftsweisender Investitionen konsequent weiterbeschritten werden.

Mit einem gewaltigen Kraftakt lösen die rot-grüne Landesregierung und Regierungskoalition den Investitionsstau bei Niedersachsens Krankenhäusern auf. Die frühere CDU/FDP-Landesregierung hatte einen gewaltigen Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro an nicht getätigten Investitionen für die Modernisierung unserer Krankenhäuser und Kliniken hinterlassen. Mit den vorliegenden Haushaltsplanentwürfen schaffen wir den Durchbruch, um unsere Krankenhäuser zukunftsfähig weiter zu entwickeln.

Die flächendeckende wohnortnahe Versorgung mit guten Krankenhäusern ist für uns ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Dabei spielt auch die Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft eine wichtige Rolle. Ich begrüße es außerordentlich, dass es unserer Landesregierung gelungen ist, dafür unter anderem 663 Millionen Euro mit einem Sondervermögen zur Verfügung zu stellen.

Mit den weiteren Mitteln aus dem jährlichen Krankenhausinvestitionsprogramm und Geld aus dem bundesweiten Strukturfonds von Bund und Ländern können bis 2020 so insgesamt knapp 1,4 Milliarden Euro für die Krankenhäuser unseres Landes bereitgestellt werden. Ich finde, dass das eine großartige Leistung und der erhoffte Durchbruch in der Krankenhausfinanzierung ist, für den ich mich seit 2013 engagiere.