Mitteilungen aus dem Landtag – 08/2017

Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger,

eine engagierte Auseinandersetzung in der Sache auf der Grundlage von Fairness und Verlässlichkeit und mit dem Wohl unseres Landes als politischer Richtschnur, das macht für mich die politische Kultur aus, die wir in Niedersachsen pflegen sollten.

Der 4. August 2017 ist sicher ein bedeutsamer Tag, nicht nur für die aktuelle Landespolitik, sondern auch für unsere Verfassungsordnung. In den mehr als 70 Jahren seit der Gründung unseres Landes Niedersachsens hat sich der Landtag erst einmal zuvor selbst aufgelöst. Das war im Jahr 1970 und geschah vor dem Hintergrund, dass die damals regierende große Koalition auseinandergebrochen war.

Dieser Tage reden wir jedoch über einen Vorgang, der viele Menschen bei uns in Niedersachsen irritiert, beunruhigt und auch empört. Wir reden darüber, dass fünf Monate vor den turnusgemäßen Landtagswahlen eine Kollegin die Fraktion gewechselt hat und damit – über das Hinterzimmer – die von den Wählerinnen und Wählern 2013 bestimmte Landtagsmehrheit gekippt wird. Wir reden darüber, dass das böse Wort von „unseriösen Angeboten“ oder nach anderen Quellen „unmoralischen Angeboten“ die Runde macht, dass verschiedene Personen zuvor von eben jener Kollegin gehört haben.

Nein, das ist kein normaler Vorgang. Das ist nichts, was man einfach durch den Hinweis durch das freie Mandat abtun könnte. Das ist etwas, was mit Recht eine Vielzahl von Menschen in Niedersachsen umtreibt. Und das kann nicht so stehen bleiben, das ist meine tiefe Überzeugung.

Für mich geht es um einen Grundsatz, der zum Kernbestand der Demokratie zählt. Wer in einem Land das Sagen hat, das darf nach unserem demokratischen Verständnis am Ende nur durch die Wählerinnen und Wähler bestimmt werden – und NICHT IN HINTERZIMMERN. Und es gibt nur einen einzigen Weg dahin – durch freie und allgemeine Wahlen muss eine Mehrheit bestimmt werden, das ist der Kern meines Verfassungsverständnisses! Was wir allerdings in den letzten Tagen erlebt haben, widerspricht diesem Grundsatz tief.

Die letzten Tage waren nicht gut für unser Land. Hoffen wir, dass es damit jetzt ein Ende hat. Sorgen wir dafür, dass wir einen sachlichen und menschlich anständigen Wahlkampf in Niedersachsen haben werden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns und zwar mit vollem Recht. Dafür werde ich kämpfen in den nächsten Wochen, darauf können sie sich verlassen.

Deswegen begrüße ich, dass wir uns auf eine schnelle Auflösung des Landtages und möglichst rasche Neuwahlen am 15. Oktober verständigt haben.