Mitteilungen aus dem Landtag – 09/2014

Liebe Leserinnen und Leser,

obwohl sich der Niedersächsische Landtag in seiner sitzungsfreien Zeit befindet, bereitet sich die Landespolitik aktuell auf die anstehenden Haushaltsberatungen vor. Ende Juli hat uns hierzu die Rot-Grüne Landesregierung in Ihrer Kabinettsklausur einen Haushaltsplanentwurf 2015 vorgelegt, dessen Eckpunkte ich Ihnen hier näher erläutern möchte:

Haushaltsentwicklung im Gleichgewicht
Das bestehende Haushaltsdefizit soll kontinuierlich bis spätestens 2020 solide abgebaut werden. Oberstes Ziel ist dabei einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Haushaltskonsolidierung und inhaltlicher Schwerpunktsetzung zu schaffen. Vorgesehen ist die Nettokreditaufnahme bis 2018 in Schritten von jeweils 120 Millionen Euro zu reduzieren, sodass spätestens 2020 ein Haushalt ohne neue Nettokreditaufnahme aufgestellt werden kann – sprich: die Schuldenbremse eingehalten wird. Eine weitere zentrale Aufgabe dabei bleibt der Abbau des bestehenden strukturellen Defizits. Gegenüber der Vorgängerregierung, die ein strukturelles Defizit von rund 1,3 Milliarden Euro 2013 hinterließ, wird dieses – nach einer Rückführung auf 936 Millionen Euro in 2014 – nun um weitere 220 Millionen auf 714 Millionen Euro reduziert; das entspricht einer Absenkung von 600 Millionen Euro in nur zwei Jahren!

„Zukunftsoffensive Bildung“ wird ganzheitlich fortgesetzt
Die „Zukunftsoffensive Bildung“ als Kernstück niedersächsischer Bildungspolitik wird fortgeschrieben und in der mittelfristigen Planung bis 2018 finanziell abgesichert. Damit kann der qualitative und quantitative Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen weitergehen. Außerdem werden die Aufstockung der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte, die zusätzlichen Mittel für die Umsetzung der inklusiven Schule, der Ausbau der Schulpsychologie, der Ausbau der Schulinspektion sowie des islamischen Religionsunterrichts fortgesetzt. Darüber hinaus werden weitere pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Deckung des steigenden Bedarfs eingestellt.

Weitere Stärkung der frühkindlichen Bildung | 3. KITA-Kraft
Die Förderung frühkindlicher Bildung sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie & Beruf ist ein weiterer Schwerpunkt innerhalb der Bildungspolitik. Daher wird sich Rot-Grün für die Verbesserung des Personalbestandes in Krippen einsetzen. Dies erfolgt zunächst mit dem stufenweisen Einstieg in die Finanzierung der „3. KITA-Kraft“. Der Mittelbedarf des Landes wächst danach von rund 39 Millionen Euro in 2015 auf etwa 142 Millionen Euro im Jahr 2021 an. Außerdem werden für zusätzliche Krippenplätze und qualitative Investitionen rund 51 Millionen Euro bereitgestellt.

Kapazitäten der Fachhochschulen ausbauen
Die niedersächsischen Fachhochschulen sind Motoren der regionalen Entwicklung. Neben ihrer großen bildungspolitischen Relevanz sind sie mit ihrer Praxisnähe die idealen Partner kleiner und mittlerer Unternehmen. Mit dem Fachhochschulentwicklungsprogramm werden die Fachhochschulen aufgewertet. Dafür werden jährlich 44 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. So werden dauerhaft rund 2400 Studienplätze finanziert. Darüber hinaus werden 20 Millionen Euro beispielsweise auch für neue Studiengänge im Bereich der Gesundheits- und Erziehungswissenschaften bereitgestellt.

Aufwuchs in der Erwachsenenbildung
Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung genießen einen hohen Stellenwert. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung und schaffen Bildungsangebote für alle Menschen. Die im Jahr 2014 erreichte Aufstockung der Finanzhilfe des Landes an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung wird dauerhaft in die Folgejahre fortgeschrieben. Damit wird die jährliche Finanzhilfe des Landes an die Erwachsenenbildung mehr als 47 Millionen Euro ausmachen.