Mitteilungen aus dem Landtag – 09/2016

Liebe Leserinnen und Leser,

politisch haben die Kommunalwahlen zu den Räten und Kreistagen am 11. September 2016 regional zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Festzuhalten ist, dass die AfD in Niedersachsen auch angekommen ist. In den nächsten Jahren gilt es daher deutlich zu machen, dass Populismus nicht die Lösung auf die Probleme vor Ort und im Land ist.

Politik muss beweisen, dass sie trotz der politischen Auseinandersetzungen in der Lage ist, das Land stabil, sicher und sozial gerecht zu gestalten. Nach den intensiven Wochen des Kommunalwahlkampfs startete daher der Niedersächsische Landtag ganz im Zeichen der anstehenden Haushaltsberatungen 2017/2018 in den Plenarabschnitt des Septembers.

Niedersachsen geht es gut!

Alles in allem bleibt festzuhalten: – Niedersachsen geht es gut! Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, die Wirtschaft zeigt sich äußerst robust und die Steuereinnahmen steigen.

Der in diesem Plenarabschnitt durch die Landesregierung eingebrachte Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 setzt daher wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes:

  • Fortsetzung der „Zukunftsoffensive Bildung“ mit Investitionen in Höhe von 157 Millionen Euro in neue und bessere Ganztagsschulen
  • Investition in die frühkindliche Bildung
  • 2100 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen
  • Einführung der Heilfürsorge für die jungen Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei sowie Erhöhung der Zuschläge für den Dienst zu ungünstigen Zeiten.
  • Ein Bauunterhaltungspaket zum Erhalt unserer Infrastruktur
  • Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei
  • Abbau des Investitionsstaus bei unseren Krankenhäusern in Höhe von 1,357 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020.

Viele dieser Projekte sind einmalig in der Landesgeschichte. Einmalig ist auch, dass dieser Haushalt ab 2018 ohne neue Schulden auskommen wird. Das hat es noch nie in der siebzigjährigen Geschichte des Landes Niedersachsen gegeben. Wir setzen mit diesem Haushalt also wichtige Impulse für die Zukunft und zugleich unseren Kurs der soliden Haushaltspolitik fort.

Grundvoraussetzung für diesen finanziellen Spielraum ist die weiterhin gut laufende Wirtschaft Niedersachsens. Wirtschaftsminister Olaf Lies leitet hier hervorragende Arbeit darin, unser Land attraktiv für Investitionen zu gestalten. Niedersachsen steht nach 3 Jahren SPD-geführter Landesregierung besser da, als je zuvor. Diese konsequente Arbeit werden wir auch in Zukunft fortsetzen.

Modernes Verfassungsschutzgesetz in Niedersachsen

Der Niedersächsische Landtag hat im September über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes abgestimmt. Mit dieser umfangreichen Reform setzt die rot-grüne Landesregierung ein zentrales innenpolitisches Projekt um und gibt Niedersachsen eines der modernsten Verfassungsschutzgesetze Deutschlands. Die Novelle stärkt die parlamentarische Kontrolle der Behörde und sorgt für mehr Transparenz.

So wird der Einsatz von V-Personen zukünftig strengeren Regeln unterliegen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Sowohl an die personelle Eignung von V-Personen als auch deren mögliche Einsatzbereiche werden strenge Anforderungen gestellt.

Mit dem neuen Gesetz sollen auch die Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes an aktuelle Entwicklungen und technische Möglichkeiten angepasst werden. Islamistische Radikalisierungen finden heute ebenso im virtuellen Raum des Internets und in sozialen Medien statt, wie rechte Hetze oder Aufrufe zu Straftaten. Damit der Verfassungsschutz seiner gesellschaftlichen Aufgabe als Verteidiger von Verfassung und Demokratie gerecht bleiben kann, muss er handlungsfähig und mit dem erforderlichen rechtlichen Rahmen ausgestattet sein.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes leisten hervorragende Arbeit und sorgen gemeinsam mit Polizei, Landeskriminalamt und den Bundesbehörden für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Sie haben unser Vertrauen und unsere Unterstützung. Das neue Gesetz bietet hierfür einen guten Rahmen.