Mitteilungen aus dem Landtag – 10/2014

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sommerpause des Niedersächsischen Landtages ist mittlerweile vorbei und die Landespolitik nimmt erneut an Fahrt auf! Politikfelder, die mich als Sprecher meiner Fraktion für Migration und Teilhabe aber auch als Braunschweiger bewegen, sind die Herausforderung der steigenden Asylbewerberzahlen als auch das soziale Phänomen religiös bedingter Radikalisierung, die ich hier auch gern näher erläutern möchte:

Steigende Asylbewerberzahlen | Unterstützung auf dem Weg
Die Landesaufnahmeeinrichtungen und Kommunen leisten hervorragende Arbeit bei der Aufnahme und Unterbringung von deutlich mehr Flüchtlingen als in den vergangenen Jahren. Dafür gebührt ihnen Dank. Allerdings geraten sie mittlerweile an ihre Grenzen. So sind die zentralen Aufnahmeeinrichtungen im Land, wie unsere Behörde in der Kralenriede, angesichts deutlich gestiegener Asylbewerberzahlen, überlastet.

Mit Blick auf diese Situation fordern wir den Bund auf, z.B. leerstehende Kasernen in Niedersachsen zügig und unbürokratisch für Asylbewerber zu öffnen. Nur so wird es möglich sein, die Landesaufnahmeeinrichtungen in Braunschweig, Bramsche und Friedland zu entlasten und die Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten zu vermeiden. Neben dieser Erweiterung der Erstaufnahmekapazitäten werden wir die Kommunen auch noch einmal finanziell entlasten. Dieses erreichen wir durch eine Erhöhung der sogenannten Pro-Kopf-Pauschale, die seitens des Landes bereits im anstehenden Haushalt abgebildet ist.

Die Rot-Grüne Regierungskoalition arbeitet ferner intensiv an einem integrierten Konzept für die Aufnahme von Asylsuchenden in Niedersachsen. Zu diesem Zweck hatten die Fraktionen der SPD und B90/Die Grünen unter meiner Leitung einen Expertenkreis gebildet. Das dabei entstandene Papier enthält viele gute Ideen für ein integriertes Aufnahmemanagement von der Erstaufnahme in den Landeseinrichtungen bis zur Unterbringung in den Kommunen. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von Asylsuchenden ist dieser Beitrag sehr wichtig.

Neue Beratungsstelle gegen Islamismus kommt 2015
Die aktuellen Entwicklungen in Syrien und im Irak mit ihren Ausprägungen in Niedersachen betrachte ich mit großer Sorge. Um diesem besorgniserregenden Phänomen Islamismus bzw. Salafismus entschieden entgegenzutreten, ist – zusammen mit Maßnahmen der Sicherheitsbehörden – ein umfassendes Konzept erforderlich. Derzeit wird ein solches Konzept für eine Antiradikalisierungsstelle vom Niedersächsischen Sozialministerium gemeinsam mit den muslimischen Verbänden erarbeitet.

Ein besonderer Fokus muss hierbei in der Prävention auf radikalisierte Konvertiten und Salafisten liegen, die sich nicht in den Einrichtungen der muslimischen Verbände bewegen. Wichtig erscheint mir auch eine Identifikation und Auseinandersetzung mit den Gründen der Radikalisierung.

Bis spätestens 2015 muss die Beratungsstelle eingerichtet sein, um eine Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern und besorgten Familienangehörigen kompetent zu helfen. Dafür werden wir in den Haushalt für das nächste Jahr 500.000 Euro einplanen.

In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings betonen, dass sich die Debatte um eine zivilgesellschaftliche Arbeitsstelle gegen Islamismus und Salafismus in Niedersachsen nicht für Polemik und Parteipolitik eignet, wie dies die Opposition aus CDU und FDP tut. Denn diese Parteien haben in der Vergangenheit bei diesem Thema alle Muslime in Niedersachsen unter Generalverdacht gestellt – das war falsch und töricht und hat auf allen Seiten tiefes Misstrauen hinterlassen. Eine effektive Prävention blieb dabei auf der Strecke und wurde nicht entwickeln. Wir werden nun ANPACKEN, und BESSER MACHEN – Versprochen!