Mitteilungen aus dem Landtag – 11/2015

Liebe Leserinnen und Leser,

das Oktober-Plenum des Landtages wurde von zwei Krisen geprägt, die unser Land zurzeit zu meistern hat: zu dem anhaltenden Flüchtlingsstrom, der uns alle und viele Tausend Helferinnen und Helfer täglich fordert, ist der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei der Volkswagen AG getreten.

Wie kein anderes Unternehmen steht Volkswagen auch für Niedersachsen. Von Niedersachsen aus machte sich das Unternehmen auf den Weg zu einem Weltkonzern. Heute ist Volkswagen der größte Automobilhersteller der Welt. Gleichzeitig ist das Unternehmen stark im Land: 120.000 Menschen arbeiten unmittelbar bei Volkswagen. Hinzu kommen viele Tausend Beschäftigte bei Zulieferern und Dienstleistern. Sie alle haben Anteil am Erfolg des Unternehmens. Die enge Verbindung und die starke Identifikation mit Volkswagen leitet den Skandal um die Abgasmanipulationen damit direkt in unser Land. Die Auswirkungen werden hier zu spüren sein.

Es ist daher wichtig, dass die Aufklärung auch von hier aus betrieben wird. Die Verantwortlichen müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig müssen Instrumente entwickelt werden, die solche Dinge in Zukunft verhindern. Wirtschaftsminister Olaf Lies und Ministerpräsident Stephan Weil sind ihrer Verantwortung als Mitglieder des Aufsichtsrats nachgekommen. Sie haben die Aufklärungsarbeit aktiv vorangetrieben. Dies zeigt, wie wichtig eine starke Beteiligung des Landes am Unternehmen Volkswagen ist. Wir stehen zu dieser Beteiligung und zu den Beschäftigten. Auch und gerade in schweren Zeiten. Ministerpräsident Weil hat dieses zu Beginn des Plenarabschnitts in seiner Regierungserklärung auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: Auch für uns Niedersachsen gilt die Losung: Ein Team, eine Familie!

Auch der starke Zustrom an Flüchtlingen in unser Land beschäftigt uns weiterhin intensiv. Täglich kommen rund 1000 Menschen zusätzlich nach Niedersachsen. Unsere Aufnahmesysteme haben die Belastungsgrenze bereits mehrfach überschritten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Aufnahmeeinrichtungen und im Innenministerium leisten dabei Großartiges. Sie stampften innerhalb weniger Wochen Tausende zusätzliche Aufnahmeplätze und Notunterkünfte aus dem Boden.

Diesen Menschen gilt unser Dank genauso wie denjenigen, die sich freiwillig in der Aufnahme der Menschen engagieren. In dieser Krise müssen wir zu Maßnahmen greifen, die wir vor Monaten noch ausgeschlossen haben. Daher erwarten wir von allen politischen Kräften in unserem Land die Unterstützung in dieser Sache. Umso erschreckender ist es, dass manche versuchen Kapital aus dieser schweren Zeit zu schlagen. Wir haben daher unsere Erwartung in der Aktuellen Stunde „Flüchtlingspolitik in Niedersachen: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Opposition stiehlt sich aus der Verantwortung“ zum Thema gemacht.

Dass die Opposition in dieser Situation die Flüchtlingspolitik skandalisiert, ist schlichtweg verantwortungslos und nicht zu ertragen. Im Kern versucht beispielsweise die CDU nur von ihren eigenen Problemen abzulenken und ist tief gespalten. Es stellt sich die berechtigte Frage: Hat Frau Merkel eigentlich noch ihre eigene Partei hinter sich?

Und zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der Bundesinnenminister Thomas de Maizière ihrer bundesdeutschen und europäischen Verantwortung nicht gerecht werden.

Auf Bundesebene ist unsere zentrale Forderung seit Langem die bessere Ausstattung des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF): Der Bund muss endlich die Asylverfahren schneller und besser abschließen. Noch immer stauen sich hunderttausende Asylanträge im BAMF, das dem Bundesinnenminister unterstellt ist. Hier wird sich beweisen, ob die Zusage des Bundes auch hält.

Dass wir die Situation in Niedersachsen bisher bewerkstelligen, liegt einerseits an den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und –helfern und andererseits an der harten Arbeit der Beschäftigten in der Landesverwaltung und in den Kommunen. Deshalb sind wir allen beteiligten Akteuren zu besonderem Dank verpflichtet.